Liveticker 17. Mai 2019: Bundesrat entscheidet, ob E-Scooter eine Stra├čenzulassung erhalten

Heute entscheidet der Bundesrat in seiner 977. Plenarsitzung, ob E-Scooter endlich in Deutschland eine Stra├čenzulassung erhalten. Die Verordnung ├╝ber die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Stra├čenverkehr ist Tagesordnungspunkt 35. Ich werden an dieser Stelle live berichten.

Inhalt

  • Um 9:30 startet die 977. Plenarsitzung des Bundesrats. Die Verordnung ├╝ber die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Stra├čenverkehr ist Tagesordnungspunkt 35 von 41.
  • Inhalt ├╝ber den abgestimmt wird: Die Bundesregierung m├Âchte E-Scooter im Stra├čenverkehr zulassen. Es soll zwei Klassen geben: E-Scooter bis 12 km/h sollen ab dem 12. Lebensjahr auf Gehwegen, E-Scooter bis 20 km/h sollen ab dem 14. Lebensjahr auf Fahrradwegen oder der Stra├če fahren d├╝rfen. ┬áEs soll eine Versicherungspflicht, allerdings keine Zulassungspflicht f├╝r E-Scooter geben.
  • Ausschussempfehlung: Der Ausschuss empfiehlt eine Anpassung. So sollen E-Scooter nicht auf Gehwegen fahren d├╝rfen, lediglich auf Fahrradwegen oder der Stra├če. Auch soll es keine zwei Klassen von E-Scootern geben. Das hei├čt die 12 km/h E-Scooter sollen wegfallen. Lediglich die 20 km/h E-Scooter sollen zugelassen werden. F├╝r diese soll allerdings ein Alter von mindestens 15 Jahren gelten. Zudem m├Âchte man geplante Ausnahmeverordnungen ansprechen. So soll es keine Ausnahmeverordnung f├╝r Hoverboards geben, da diese ├╝ber keine Lenk- oder Haltestange verf├╝gen.
  • Redebeitr├Ąge: Dr. Joachim Lohse (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Anke Rehlinger (SPD), Tarek Al-Wazir (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Steffen Bilger (CDU).

Liveticker

9:30 Uhr: Die Sitzung hat begonnen.

Es werden erst einmal diverse andere Themen besprochen und dar├╝ber abgestimmt.

Die Reihenfolge wird zu Beginn festgelegt. Die Verordnung ├╝ber die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Stra├čenverkehr wird an 25. Position aufgef├╝hrt. Das hei├čt, es wird eine Weile dauern, bis wir erfahren, ob E-Scooter eine Stra├čenzulassung bekommen.

10:17 Uhr: Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 11 (9. Position).

10:50 Uhr: Aktuell sind wir bei Tagesordnungspunkt 40. Wir befinden uns somit an 16. Position. Noch acht Tagesordnungspunkte vor den Redebeitr├Ągen ├╝ber die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung an 25. Position.

11:15 Uhr: Aktueller Zwischenstand. Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 22.

Sch├Ątzungsweise wird es um ca. 12:00 Uhr mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung losgehen.

12:00 Uhr: Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 30. Hierf├╝r gibt es nur einen Redebeitrag. Danach kommt Tagesordnungspunkt 31 ohne Redebeitrag und dann geht es gleich mit dem Tagesordnungspunkt 35 zur Verordnung ├╝ber die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Stra├čenverkehr los. Es wird spannend!

12:06 Uhr: Es geht los! Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 35.

Dr. Joachim Lohse (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) ist der erste Redner:

Es entsteht eine neue Konkurrenz der verschiedenen Verkehrsmittel in den St├Ądten. Dazu kommen jetzt die Elektrokleinstfahrzeuge. Anfangs noch als Spielger├Ąte bel├Ąchelt, zeigt sich jetzt aber, dass insbesondere die E-Scooter das Potential haben die Mikromobilit├Ąt zu erg├Ąnzen. Hierf├╝r bedarf es aber auch Regeln.

Um Menschen von den Autos auf andere Verkehrsmittel ausweichen zu lassen, muss man nicht 12-j├Ąhrige Kinder auf E-Scooter lassen. Diverse Organisationen haben sich gegen E-Scooter auf Gehwegen gewehrt. Problem auch mangelnde Unterscheidbarkeit der E-Scooter, Tuning, usw. Es ist somit zu begr├╝├čen, dass Kinder ab 12 Jahren damit noch nicht fahren d├╝rfen.

Paris und ├ľsterreich w├╝rden auch kein Fahren auf Gehwegen erlauben.

Es wird darum gebeten, dass eine Zustimmung erst ab 15 Jahren erfolgt.

Anke Rehlinger (SPD) ist zweite Rednerin:

Die Etablierung des Autos hat dazu gef├╝hrt, dass der Verkehrsraum neu aufgeteilt worden ist und heute stehen wir wieder vor dieser Aufgabe, wie der Verkehrsraum aufgeteilt werden soll. Heute wissen wir es noch nicht, wie es in 10 bis 15 Jahren aussehen wird. Aus Klimaschutzgr├╝nden kann man hoffen, dass weniger PKWs unterwegs sein werden.

F├╝r alle soll das notwendige Ma├č f├╝r Verkehrssicherheit gew├Ąhrleistet sein. Daher soll mit Mut, aber nicht mit ├ťbermut an die Sache herangegangen werden. Fr├╝her hat man auch vielleicht l├Ąchelnd auf Autos geschaut und heute sind sie ├╝berall. E-Scooter-Umfragen haben gezeigt, dass fast jeder Vierte plant einen E-Scooter zu kaufen.

Man sollte es anders machen als in anderen europ├Ąischen L├Ąndern, wo man erst im Nachhinein versucht es jetzt besser zu machen. Auch die Debatte ├╝ber die E-Scooter bis 12 km/h hat gezeigt, dass es intensiv und emotional besprochen worden ist.

Es freut, dass Nutzungskonkurrenzen nicht auf dem R├╝cken der Schw├Ąchsten, der Fu├čg├Ąnger, gel├Âst werden. Alle Elektroroller geh├Âren auf die Radwege, denn Fu├čg├Ąnger sollen nicht unter die R├Ąder kommen.

Eine Entscheidung muss aber auch getroffen werden, wer hinter der Lenkstange steht. Ein motorisiertes Fahrzeug im Verkehrsraum ben├Âtigt eine gewisse Reife. Allerdings gibt es auch Kinder ab 10 Jahren, die mit dem Fahrrad unterwegs sein d├╝rfen. Daher die Empfehlung sich an den Pedelecs zu orientieren, also eine Berechtigung erst ab 14 Jahren. Das w├Ąre ein guter und vertretbarer Kompromiss.

Die E-Scooter sind auch eine gute Alternative zum ├Âffentlichen Nahverkehr.

Es wird um Unterst├╝tzung gebeten die T├╝r zur Mobilit├Ąt der Zukunft ein St├╝ckchen aufzumachen.

Tarek Al-Wazir (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) ist der n├Ąchste Redner:

Das Wort Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung hat schon was und hat viel Wirbel verursacht, was unter anderem daran liegt, dass die EU es nicht geregelt hat, sondern den Mitgliedsstaaten es ├╝berlassen hat.

Dass man in Deutschland noch nicht f├Ąhrt, liegt daran, dass es 3 Jahre gedauert hat bis der Entwurf vorgelegt wurde und der Bundesrat hatte 3 Wochen Zeit sich einzuarbeiten.

Das Gute ist, dass wir daraus lernen k├Ânnen, was in anderen St├Ądten schon f├╝r Fehler gemacht worden sind, z. B. in Paris und Madrid. Man hat gesehen, dass dort extrem viele E-Roller auf den Markt gekommen sind.

Es ist gut, dass die E-Roller nicht auf dem Gehweg fahren sollen d├╝rfen. Sie geh├Âren auf den Radweg oder im Zweifel auf die Stra├če mit einer H├Âchstgeschwindigkeit von 20 km/h.

Elektroroller sind eine gro├če Chance, gerade f├╝r Busse und Bahnen, da es viele Menschen geben wird, die die Roller f├╝r die letzte Meile nutzen werden. Alle reden ├╝ber das Verleihen, aber es wird auch viele Menschen geben, die werden sich einen E-Roller kaufen. Gerade weil man diesen gut zusammenklappen kann und mit in den Bus oder die Bahn nehmen kann.

Daher ist es gut, dass der Weg freigemacht wird f├╝r die E-Roller.

Wir m├╝ssen uns mit der Frage besprechen, wie der Verkehrsraum in den St├Ądten neu vermessen und aufgeteilt wird. Wir erleben einen Fahrradboom innerhalb der letzten Jahre und jetzt vielleicht noch einen E-Scooter Boom. Es wird daher zu Konflikten kommen. Es muss daher etwas in dieser Richtung passieren.

Steffen Bilger (CDU) ist der n├Ąchste Redner:

Mit den E-Scootern wird moderne Mobilit├Ąt erm├Âglicht, die Spa├č macht. Leicht war es nicht. Zum einen will man den Fortschritt, zum anderen steht die Sorge vor Unf├Ąllen und zu wenig Platz auf den Verkehrswegen.

Jetzt liegt aber ein guter Kompromiss vor.

Mit diesen kleinen wendigen Fahrzeugen lassen sich die Verkehrswege hervorragend verkn├╝pfen. Es wird die Stra├čen entlasten. Und ist gut f├╝r Umwelt und Klima.

Die Gehwege bleiben frei.

Es muss jetzt noch entschieden werden ├╝ber das Mindestalter. Es wird pl├Ądiert darauf, dass man diese ab 14 Jahren fahren darf, da diese ├Ąhnlich wie Fahrr├Ąder sind. 15 Jahre w├Ąre unverh├Ąltnism├Ą├čig hoch als Alter.

Klar ist auch, dass Platz daf├╝r ben├Âtigt wird. St├Ądteplaner sollten das ber├╝cksichtigen.

Dienstleister von Leihrollern sollten sich eng mit der Stadt abstimmen, um Probleme zu vermeiden.

In jedem Fall sollte man neuen Formen eine Chance geben und es wird darum gebeten dem Entwurf zuzustimmen.

12:33 Uhr: Es kommt jetzt zur Abstimmung. F├╝r die einzelnen Abstimmungspunkte sprechen sich eine Mehrheit aus! So wie es aussieht, wird man E-Scooter demn├Ąchst ab 14 Jahren auf Fahrradwegen und wenn nicht vorhanden der Stra├če fahren d├╝rfen. Der Bundespr├Ąsident muss dem jetzt noch zustimmen.

12:40 Uhr: Die Sitzung ist jetzt beendet.


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